Politische Rückmeldungen (Stand: 15. April) ↑

Hier veröffentlichen wir alle Rückmeldungen in der Reihenfolge ihres Eingangs.

Bereits einen Tag nach Versand unseres Briefes erhalten wir eine Rückmeldung der SPD Münster. Die SPD will sich im Rat der Stadt einsetzen, sieht aber langfristig das Land in der Pflicht:

„Als Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind unsere Möglichkeiten begrenzt. Die Haushaltslage – auch das werden Sie sicherlich mitbekommen haben – lässt keine großen Sprünge zu. […] Kurz gesagt sind wir als Politik darauf angewiesen, dass die Kämmerei Möglichkeiten findet, eine Finanzierung für weitere Vorhaben darzustellen. In Sachen Trägeranteile ist das Signal der Träger derart einhellig und unmissverständlich, dass wir davon ausgehen, dass die Kämmerin einen Finanzierungsvorschlag zur kurzfristigen Abmilderung des Problems vorstellen wird. […] Die Stadt Münster wird auf lange Sicht die Unterfinanzierung vieler Kitas nicht allein stemmen können. Besonders wichtig ist es daher, dass das Land endlich eine nachhaltige Lösung vorlegt, die alle Kommunen berücksichtigt. Die Landesregierung – und auch die zuständige Ministerin Josefine Paul – schweigen zu dieser Frage aktuell. Das ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar und wir setzen alles daran, das Schweigen zu brechen.“

Eileen Woestmann hat uns ebenfalls bereits einen Tag nach Versand in den späten Abendstunden geantwortet. Sie schreibt von "besorgniseregenden" Zuständen in der frühkindlichen Bildung und hohen Belastungen für Träger und Fachkräfte. Sie verweist auf das, was wir aus Düsseldorf kennen: Die 100 Millionen (12.500 EUR pro Kita) und den nicht ausreichenden Aufwuchs der Kindpauschalen. Und: Sie sieht die Stadt in der Pflicht:

„Wir sehen die Belastungen, die auf Trägern, Fachkräften, Eltern und auch den Kindern lasten und nehmen diese zu jeder Zeit ernst. Wir arbeiten weiterhin mit höchster Priorität an den Herausforderungen im Bereich der Sozial- und Erziehungsberufe und eruieren fortführende Lösungsmöglichkeiten. […] Mit der Überbrückungshilfe hat das Land seinen Beitrag in der Verantwortungsgemeinschaft mit Kommunen und Trägern geleistet, um die freien Träger zu unterstützen. Eine gleichwertige finanzielle Unterstützung seitens der Kommunen im Rahmen der Finanzierungsgemeinschaft würde die Lage für die Kitas zusätzlich verbessern, ist jedoch ausgeblieben.“

Am Mittwoch der vergangenen Woche hat uns für die CDU deren familienpolitische Sprecherin, Carmen Greefrath, geantwortet. Frau Greefrath macht deutlich, dass das Thema in der Kommunalpolitik angekommen ist. Sie will sich für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune einsetzen:

„Die finanzielle und personelle Situation hat sich für viele Betreuungseinrichtungen zu einer
enormen Herausforderung entwickelt. […] Für uns als CDU hat es in diesem Fachbereich in diesem Jahr die oberste Priorität, die es zu bewältigen gibt. Zum Haushaltsjahr 2024 haben wir den Antrag gestellt, dass in diesem Punkt Stadt und Land besser miteinander kooperieren müssten und Lösungswege aufzeigen sollen. Wir werden ebenfalls mit Nachdruck hier politisch agieren, um Lösungswege für die Betreuungseinrichtungen zu finden – für die Kinder, für die Eltern, für die Erziehenden.“

Leon Herbstmann, Vorsitzender des Ausschusses für Kinder, Jugendliche und Familien und fachpolitischer Sprecher der Grünen im Stadtrat antwortet uns Ende der Woche. Er stellt eine Übernahme der Trägeranteile in Aussicht:

„Gegenwärtig bemüht sich die Stadt Münster, die freien Träger – und damit auch den Elterninitiativen – durch eine Übernahme der gesetzlichen Trägeranteile spürbar zu entlasten. Politik und Verwaltung arbeiten derzeit intensiv an einer Lösung und hoffen, diese schon in den nächsten Wochen beschließen zu können.“

Volt ist mit nur zwei Ratsmitgliedern die zweitkleinste Ratsfraktion in Münster und weist darauf hin, leider keinen Einblick in den Ausschuss für Familien zu erhalten:

„Da wir über keinen ständigen Sitz im Ausschuss für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Münster verfügen, welcher sich um die u.a. um Kinderbetreuungsangebote kümmert, haben wir keine Einblicke in etwaige Entwicklungen, Rahmenbedingungen oder interne Informationen.“

Katrin Bohm von der FDP in Münster beklagt das Schweigen der Ministerin. Sie sieht allerdings nun auch die Verwaltung am Zuge:

„Aus unserer Sicht liegt der Ball bei der Verwaltung. Aus ihren Reihen muss ein tragfähiges Gesamtkonzept aufgestellt werden, vor allem im Hinblick darauf, dass der städtische Haushalt aktuell bereits ein Millionen-Defizit aufweist. Für uns ist aber klar: ein Sparen an den Kleinsten und Schwächsten in der Gesellschaft ist mit uns nicht zu machen.“

Marcel Hafke MdL hat uns eine Sprachnachricht geschickt. Auf seine Rückmeldung waren wir sehr gespannt, da die FDP unter dem damaligen Vize-Ministerpräsidenten Joachim Stamp das Familienministerium in Nordrhein-Westfalen bis 2022 geführt hat. Im Kern sagt Marcel Hafke, die FDP fordere seit zwei Jahren – also seit Regierungswechsel – Lösungen für die Schieflage. Wir geben die Sprachnachricht hier im Wortlaut wieder und kürzen lediglich Begrüßung und Verabschiedung heraus:

„Ich kann Ihren Frust sehr gut verstehen und hoffe, dass Sie eine Antwort bekommen. Ich gehe davon aus, dass sie leider nicht zufriedenstellend sein wird, weil wir seit zwei Jahren die Landesregierung und Josefine Paul auf diese Misere hinweisen, dass genau das passieren wird, was jetzt passiert: Die finanziellen Mittel der Einrichtungen gehen zu Ende. Es gab jedoch mehrere Möglichkeiten, diesen Schaden in der Kita-Landschaft, den wir landesweit erleben, abzuwenden. Die Landesregierung hat bislang alle Maßnahmen abgelehnt und verweist auf die wenigen, die sie vorgenommen hat. Und das aber auch mit Ansage, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden. Also sehenden Auges läuft man hier in ein Problem rein. Das ist wirklich fahrlässig. Dafür danke ich Ihnen vielmals, dass Sie die Problemlage skizzieren und der Landesregierung nochmal Druck machen. Ich hoffe, dass es hilft.“

Sehr ausführlich haben uns Ulrich Thoden und Ortrud Philipp geantwortet. Die Linksfraktion erwartet städtische Lösungen zur nächsten Ratssitzung am 24. April. Deutlich werden auch die Landtagsabgeordneten kritisiert:

„Zu der aktuell entstandenen Situation, in der Freie Träger wie Ihre Einrichtung bekanntgegeben haben, aufgrund von Unterfinanzierung die Kindertageseinrichtung zurückgeben zu wollen bzw. schließen zu müssen, haben wir eine klare Position: Nach unserer Auffassung war das, was jetzt droht, schon lange absehbar und ist es ein Skandal, dass Träger und Eltern dermaßen in Unsicherheit gehalten werden, ob es ihre Kita in einigen Monaten überhaupt noch gibt. Hier hätte die Rathauskoalition aus Grünen, SPD und Volt schon längst handeln und die notwendigen Haushaltsmittel bereitstellen können und müssen, und nicht nur die Kämmerin Christine Zeller. […] Hauptverantwortlich für die entstandene Lage ist aber nach unserer Meinung die schwarz-grüne Landesregierung, die die ohnehin klammen Kommunen bei der Kita-Finanzierung im Regen stehen lässt. Und es ist erbärmlich, dass von der zuständigen Ministerin, der aus Münster stammenden Josefine Paul (Grüne), den anderen zwei Grünen-Landtagsabgeordneten aus Münster und der CDU-Landtagsabgeordneten, ebenfalls aus Münster, nichts wirklich Zielführendes kommt.“

Frau Deppermann ist die einzige der angeschriebenen Landtagsabgeordneten aus Münster, die sich zurückgemeldet hat. Leider kommen von ihr ausschließlich die Textbausteine, die hinlänglich bekannt sind. So verweist sie nochmals auf die 100 Millionen und den Aufwachs des KiBiz:

"…deshalb hat sich Ministerin Josefine Paul für die Verabschiedung einer Überbrückungshilfe von 100 Millionen Euro eingesetzt, die speziell darauf abzielt, die finanziellen Mehrkosten für Kitas freier Träger abzumildern."

Nun haben wir doch noch eine mehrseitige Antwort der Ministerin erhalten. Gerade heute, als die Westfälischen Nachrichten darüber berichten, dass wir bisher keine Antwort erhalten haben. Viel Neues ist nicht zu lesen, das Meiste kennen wir:

- Das Land wolle die frühkindliche Bildung verbessern.
- Das Land sei nicht an den Tarifabschlüssen beteiligt gewesen.
- Das Land habe ein Hilfsprogramm von 100 Millionen Euro auf die Beine gestellt.
….

Und dann folgt noch ein Satz, der wohl der wichtigste im ganzen Brief ist und verdeutlicht, was aus Düsseldorf zur Kita-Rettung noch zu erwarten ist. Nichts:

"Weitere finanzielle Mittel des Landes sind angesichts der sehr schwierigen Haushaltslage aktuell nicht möglich."

P.S. Unsere Einladung, sich einmal selbst vor Ort ein Bild von einer Kita in ihrem eigenen Wahlkreis zu machen, hat Frau Paul übrigens ignoriert.